Rechtsprechung
| BFH, 12.02.1975 - II R 135/71 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Eigentumswohnung - Erwerb - Steuerfreier Ersterwerb - Erwerbsvorgang - Aufhebung des Kaufvertrages - Fertigstellung der Wohnung - Übergabe - Eigentumsübergang
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFHE 115, 282
- BStBl II 1975, 455
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 19.12.1961 - 2 BvL 6/59
Rückwirkende Steuern
Auszug aus BFH, 12.02.1975 - II R 135/71
Andernfalls würde das Problem rückwirkender Steuerverschärfung auftreten (vgl. BVerfGE 13, 261). - BFH, 22.05.1974 - II R 71/68
Auszug aus BFH, 12.02.1975 - II R 135/71
Der Senat hat bereits zum niedersächsischen Recht entschieden, daß auch dann ein steuerfreier erster Erwerb vorliegt, wenn ihm ein Erwerbsvorgang vorangegangen ist, der infolge Rücktritts vom Vertrage oder einvernehmlicher Vertragsaufhebung weder zur Übergabe der Wohnung noch zur Eigentumsübertragung geführt hat (Urteil vom 22. Mai 1974 II R 71/68, BFHE 113, 127, BStBl II 1974, 687). - BFH, 02.10.1974 - II R 69/73
Einfamilienhaus - Ersterwerb - Übergabe des Hauses - Aufhebung des Kaufvertrages …
Auszug aus BFH, 12.02.1975 - II R 135/71
Darüber hinaus hat er zum bremischen Recht entschieden, daß die Steuerfreiheit auch eintritt, wenn die Rückgängigmachung des vorangegangenen Erwerbs zwar nach Übergabe des Eigenheims, aber vor dem Eigentumsübergang erfolgt ist (Urteil vom 2. Oktober 1974 II R 69/73, BFHE 113, 575, BStBl II 1975, 151).
- BFH, 26.03.1980 - II R 143/78
Versteigerung - Meistbietender - Ersterwerber des bebauten Grundstücks
Der Senat hat allerdings unter bestimmten Voraussetzungen nach Rückgängigmachung eines Erwerbsvorganges einen weiteren Erwerb als Ersterwerb angesehen (vgl. z. B. die Urteile vom 22. Mai 1974 II R 71/68, BFHE 113, 127, BStBl II 1974, 687, vom 2. Oktober 1974 II R 69/73, BFHE 113, 575, BStBl II 1975, 151, und vom 12. Februar 1975 II R 135/71, BFHE 115, 282, BStBl II 1975, 455). - BFH, 21.11.1979 - II R 79/77
Grundstückserwerb - Einfamilienhaus - Erwerbsvorgang - Frist
Das gleiche gilt für den Fall, daß aufgrund des vorangegangenen und wieder aufgehobenen Vertrages zwar das Grundstück übereignet, das Haus oder die Wohnung aber nicht fertiggestellt und mit dem Grundstück übergeben wurde; denn auch hier war der vorangegangene Kauf "mißglückt" (BFH-Urteil vom 12. Februar 1975 II R 135/71, BFHE 115, 282, BStBl II 1975, 455).